Aktuelle Meldungen und Gerichtsentscheidungen

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl aktueller Meldungen und Gerichtsentscheidungen mit Bezug zur anwaltlichen und notariellen Praxis - beschränkt auf unsere Tätigkeitsschwerpunkte:

Miet- und Wohnungsrecht

AG Brandenburg: Mieterhaftung für Schlüsselverlust nach Postversand gegen Rückschein.

Übersendet ein Mieter den Schlüssel von dem Mietobjekt an den Vermieter mittels einfachem Brief (mit Rückschein) und geht der Schlüssel hierbei dann verloren, so hat der Mieter grundsätzlich dem Vermieter die Kosten für ein neues Schloss mit Schlüsseln zu ersetzen. Der Mieter schuldet die Rückgabe sämtlicher ihm zur Mietsache überlassenen Schlüssel. Die Rückgabe wird, falls besondere Abreden fehlen, am (Wohn-)Sitz des Vermieters geschuldet. Bei der Übersendung eines zurückzugebenden Schlüssels mittels Briefs gegen Rückschein bleibt der Mieter für die Erfüllung seiner Rückgabepflicht darlegungs- und beweisbelastet, wenn der
Vermieter einwendet, der zugestellte Briefumschlag habe keinen Schlüssel enthalten. Auch wenn der Mieter
dem Vermieter nach einem ihm zuzurechnenden Schlüsselverlust grundsätzlich die Kosten für ein ausgetauschtes Schloss mit neuen Schlüsseln zu ersetzen hat, ist ein Abzug „neu für alt" - hier nach Schätzung gem. § 287 ZPO von 15% - vorzunehmen.

Urt. v. 1.9.2014 - 31 C 32/14

Erbrecht

OLG Köln: Formanforderungen an ein privatschriftliches Testament

Eine einmalige Unterschrift auf einem Blatt einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift kann nur dann das Erfordernis einer Unterschrift iSv § 2247 1 BGB bezüglich aller Blätter erfüllen, wenn sie inhaltlich ein Ganzes bilden sowie eine einheitliche Willenserklärung enthalten und die Unterschrift diese Willenserklärung abschließt; der textliche Zusammenhang
muss unzweifelhaft sein. Dieser inhaltliche Zusammenhang kann nicht allein dadurch hergestellt werden, dass der Erblasser mehrere Schriftstücke zusammenheftet.

Beschl. v. 14.2.2014 - 2 Wx 299/13

Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag

OLG Bremen: Modifizierung des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag.

Eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen des Ehemannes nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berücksichtigt wird und Firmenwert und stille Reserven unberücksichtigt bleiben, ist wirksam. Eine Vereinbarung der Beteiligten, einen einzelnen Vermögensgegenstand bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt zu lassen, ist ebenfalls zulässig. Verwandelt sich der Hauptanspruch auf Übertragung eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Veräußerung des Grundstücks seitens der Antragsgegnerin in einen gegen sie gerichteten Zahlungsanspruch, so verwandelt sich das Gegenrecht des
Antragstellers von einem Zurückbehaltungsrecht in eine Aufrechnungsmöglichkeit, wobei sich auch an dieser die rechtserhaltende Funktion des § 215 BGB fortsetzt.

Beschl. v. 8.5.2014 - 5 UF 110/13